Die GRÜNEN im Florstädter Stadtparlament setzen sich dafür ein, dass auf den deutschen Autobahnen eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h eingeführt wird. Dazu haben sie eine Resolution für die kommende Stadtverordnetensitzung formuliert, die am Mittwoch, 29.01.2020 zur Abstimmung gestellt wird. Die Fraktionssprecherin Gudrun Neher ist bezüglich der Erfolgsaussichten gut gestimmt, gibt es doch in Florstadt eine absolute SPD-Mehrheit.

Eindeutige Unterstützung dieses Anliegens durch die SPD

Bereits im Oktober 2019 hatte die GRÜNE Bundestagsfraktion gefordert, aus Klimaschutz- und Verkehrssicherheitsgründen auf allen Autobahnen eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h einzuführen. Das wurde zwar im Bundestag mehrheitlich abgelehnt, aber die SPD-Fraktion im Bundestag äußerte sich dahingehend, dass sie inhaltlich dieses Anliegen teile, aber wegen der bestehenden großen Koalition aus Loyalität zur CDU gebunden sei. Der Bundesparteitag der SPD beschloss im Dezember 2019, ein solches Tempolimit durchsetzen zu wollen. Die Parteivorsitzende Frau Esken sieht darin einen kostenlosen Beitrag zum Klimaschutz.

Bundesverkehrsminister Scheuer hält weiter an weltfremden Bestimmungen fest

Die konkrete Auseinandersetzung von Verkehrsminister Scheuer (CSU) mit dem ADAC verdeutlicht weitgehend, dass es nur noch eine verschwindend kleine Minderheit in Deutschland ist, die sich dieser vernünftigen Regelung widersetzt. Selbst der ADAC formuliert keine Empfehlung mehr an die Politik, weil seine Mitglieder wohl zum größten Teil eine solche Regelung mittragen. Weltweit gelten in den allermeisten Staaten Tempobeschränkungen auf Schnellstraßen und Autobahnen, Deutschland ist hier eine absolute Ausnahme. Selbst in der CDU gibt es Initiativen, Tempo 130 freiwillig zu fahren.

Druck von der Basis sinnvoll Die GRÜNEN versuchen nun, durch Resolutionen in Kommunalparlamenten der Bundespolitik mehr Druck zu machen. Gudrun Neher: „Durch Engagement von unten wurde in Deutschland schon viel erreicht, beispielsweise der Atomausstieg. Wir sollten keine Möglichkeit auslassen, den Klimaschutz voran zu bringen. Tempo 130 ist dazu ein wichtiger Schritt und einfach umzusetzen. Es ist außerdem von mehr als der Hälfte aller Autofahrer/innen gewollt.“