Mit Schreiben vom 24.02.2021 hat der Florstädter Bürgermeister Unger die Eltern und Erziehungsberechtigten in den Kindertagesstätten über einen möglichen Gebührenerlass für die Zeit vom 17.12.2020 bis zum 21.02.2021 informiert. Alle Kinder, die im fraglichen Zeitraum nicht im Kindergarten waren, weil die Eltern der Aufforderung gefolgt sind, sie aus Pandemiegründen zuhause zu behalten, sollen also von den Gebühren befreit werden. Sie haben ja auch keine Leistung in Anspruch genommen. Das Land Hessen wolle den Kommunen 50 % der Gebührenausfälle erstatten. Dann wird darauf verwiesen, dass noch keine amtliche Bestätigung aus Wiesbaden vorliege und nur die Hälfte der Gebührenausfälle im Januar erstattet werden solle.  Deshalb könne er vorerst nur die Rückzahlung der Gebühren für Januar in Aussicht stellen. Über weiter gehende Zahlungen müsse deshalb die Stadtverordnetenversammlung neu entscheiden. Dies könne noch einige Zeit dauern.

Stadtverordnete haben klar entschieden

Der GRÜNE Stadtverordnete Gerhard Salz stellt dazu klar: „Die Stadtverordnetenversammlung von Florstadt hat am 27.01.2021 einem GRÜNEN Antrag mit Ergänzungen der SPD mehrheitlich zugestimmt. Darin ist festgehalten, dass für den Zeitraum, indem der 50 %-Zuschuss vom Land Hessen erstattet wird, die Eltern ihre Gebühren zurückbekommen. Ich bin der Überzeugung, dass hierfür kein erneuter Beschluss nötig ist und das Geld zurückgezahlt werden kann, sobald der Zuschuss da ist.“ Leider haben einige Eltern bereits im Januar ihre Kinder wieder in die Kitas geschickt, als ihnen das Geld abgebucht wurde. Damit wurde der Pandemie ein Bärendienst erwiesen.

Das Land Hessen zahlt

Kathrin Anders, Wetterauer  GRÜNE Landtagsabgeordnete sagt dazu: “Die Mittel für die Kompensation entfallener Gebühren sind durch den Haushaltsausschuss des Landtages beschlossen. Es ist also nicht wahr, dass die Kommunen nicht wüssten, was sie an Kompensation durch das Land erhalten. 12 Mio. € bekommen die Kommunen monatlich vom Land. Bereits für den Lockdown im letzten Jahr hat das Land Hessen 40 Millionen Euro an die Kommunen überwiesen, um die entfallenen Kitagebühren zu kompensieren. Die Kommunalen Spitzenverbände haben die Summen gemeinsam mit dem Hessischen Finanzminister verhandelt. Die Bürgermeister wissen also gut, wie die Zahlungsmodalitäten aussehen.“ Für Kathrin Anders ist aber auch Fakt, dass Kinderbetreuung originäre kommunale Aufgabe ist. Die Kommune hat keine Leistung erbracht und die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, die Gebühren nicht zu erheben. „In vielen Kommunen Hessens werden die Gebühren den Eltern bereits erstattet. Ich teile daher die Auffassung der Florstädter GRÜNEN, das Geld an die Eltern so schnell wie möglich zurück zu zahlen. Eltern in dieser Krise auch noch zusätzlich finanziell zu belasten, ist verantwortungslos“, so Anders.