Der Ortsbeirat Nieder-Mockstadt ist eine Besonderheit im Wetteraukreis. In diesem Ortsteil von Florstadt wurden bei der letzten Kommunalwahl vier der sieben Plätze von Kandidierenden der GRÜNEN Florstadt eingenommen. Aktuell besteht der Ortsbeirat auch nur noch aus diesen vier Personen, da die weiteren drei Positionen aus verschiedenen Gründen verwaist sind: Ein Mandatsträger hat in den Magistrat gewechselt, zwei weitere sind zurückgetreten und auf den Listen der beiden anderen Parteien gab es keine Nachrücker mehr. Ortsvorsteher Dietmar Schmidt, aktuell auch Vorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung, hatte die Initiative ergriffen und zu dieser Veranstaltung eingeladen. Für die Kommunalwahl am 15. März wird es für diesen Stadtteil eine offene Liste geben, die mit neun Personen antritt. CDU und Grüne haben deshalb auf eine eigene Liste verzichtet. Warum die SPD mit eigener Liste antritt konnte an diesem Abend nicht geklärt werden.

Für die Wahlen in Florstadt am 15. März treten vier Parteien an, neben den GRÜNEN auch die SPD, die CDU und zum ersten Mal gibt es eine Liste der Freien Wähler. Jede Partei hatte zwei Kandidaten entsandt. Für die SPD gingen Christian Trupp (Platz 1) und Hans Ullrich (Platz 7) ins Rennen, für die CDU saßen Daniel Imbescheid (Platz 1) und Verena Filus (Platz 6) auf dem Podium, die Freien Wähler präsentierten sich mit den beiden erst platzierten Andreas Horn und Claudia Bernshausen und für die GRÜNEN sprachen Heidi Bauer-Klar und Bettina Belz, auf ihrer Liste auf Platz 1 und 3.

Schon bei dieser Personenauswahl war klar, dass im neuen Parlament voraussichtlich viele neue Gesichter zu sehen sein werden, denn nur drei der Repräsentanten haben Parlamentserfahrung (Christian Trupp 5 Jahre, Daniel Imbescheid 2 Jahre und Heidi Bauer-Klar 15 Jahre Stadtparlament und 25 Jahre Ortsbeirat)

Wer steht zur Wahl?

Im ersten Teil der Veranstaltung ging es ums Kennenlernen. Die Parteienvertreter berichteten über Hobbys, persönliche Erfolgen, interessante Bücher und womit sie anderen Menschen Freude bereitet haben. Verena Filus berichtete von ihrer Tätigkeit als Unternehmensberaterin und von ihrer 5-köpfigen Familie und ihrer Freunde am Treffen mit guten Freunden. Auch Andreas Horn hat drei Kinder, versteht etwas von Elektrotechnik und lädt Freunde zu Eintracht-Spielen ein. Hans Ullrich wohnt in Leidhecken und unterstützt die SPD auch ohne Parteimitgliedschaft, liest gerne politische und historische Bücher, z. B. über die Cum-Ex-Geschäfte. Bettina Belz berichtete von ihrer Tätigkeit an der FH Frankfurt bei der Organisation von Projekten und hatte ihren Mann ganz unerwartet mit einem Blumenstrauß am Tag ihres Kennenlernens überrascht. Christian Trupp spielt in seiner Freizeit gerne Trompete, fährt Motorrad und hatte seinen Sohn mit einem American Football-Training überrascht. Claudia Bernshausen arbeitet im Personalwesen, liebt die Natur, engagiert sich in Agenda-Gruppen und verbringt viel Zeit mit Tochter und Hund. Daniel Imbescheid kandidiert auf Platz 1 der CDU, um zu zeigen, dass sich die Partei verjüngt hat und der jüngeren Generation viel Platz anbieten möchte. Zentrale Lektüre sind aktuell die gesetzlichen Rahmenbedingungen der Kommunalpolitik von der Hessischen Gemeindeordnung bis zum Gesetz für Kommunale Abgaben. Heidi Bauer-Klar hat die längste Parlamentserfahrung in dieser Runde. Sie berichtete über ihr Leben, das von klein auf von politischen Gesprächen geprägt war, ob im Elternhaus, in ihrer Familie, im Reisebüro, früher bei den Jusos und heute in der grünen Fraktion. Ihre Grundeinstellung beschreibt sie mit einem Zitat von J. F. Kennedy: „Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst!“

Es folgten Fragen von Moderator Dietmar Schmidt und aus dem Publikum. Hier eine kleine Auswahl:

Wie bekommt man den defizitären Haushalt in den Griff?

Die CDU hoffe auf mehr Einnahmen mit PV- und Windenergieanlagen und durch gut geplante Gewerbegebiete, in denen nicht nur große Gebäude stehen, sondern auch entsprechend hohe Gewerbesteuereinnahmen möglich sind. Außerdem wolle man neue Ideen zulassen, sowohl bei den zukünftigen Feuerwehrstandorten als auch bei gemeindeeigenen Immobilien. Die Freien Wähler wollen den Gewerbestandort erweitern und bringen ein Rechenzentrum ins Gespräch. Die beiden Vertreter der SPD wollen in keinem Fall Gebühren für Bürgerhäuser verändern, können aber keine Vorschläge machen, wie das aktuelle Defizit reduziert werden könne. Die GRÜNEN haben den Anspruch genau hinzuschauen, wo unnötiges Geld ausgegeben wird. Außerdem sind sie bereit nach Einsparpotentialen zu suchen. Ein erster Schritt in diese Richtung sei ja auch von der grünen Fraktion angestoßen worden. Es habe sich gezeigt, dass ein Neubau der KiTa Lummerland aktuell nicht erforderlich sei, da die aktuelle Platzzahl in den KiTas ausreiche. So habe man erst einmal den Beschluss aus dem Jahr 2022 rückgängig gemacht und auf Investitionen von 5 Millionen Euro verzichten können.

Wie sieht das mittel- und langfristige KiTa-Konzept aus?

Daniel Imbescheid teilte mit, dass aktuell alle Kinder zeitnah ein Platzangebot bekommen. Knapp seien die U3-Plätze in Stammheim, da hier aktuell eine Gruppe nicht belegt werden kann. Eine Wiedereröffnung sei in Vorbereitung. Die SPD-Vertreter favorisieren einen neuen Kindergarten in Nieder-Mockstadt, wie das im Parlament schon beschlossen sei. Die Vertreterinnen der GRÜNEN weisen darauf hin, dass es wichtig sei neue Räumlichkeiten am konkreten Bedarf zu orientieren. Hier könnten auch flexible Lösungen in Form einer Wald- oder Wiesengruppe mit einem entsprechenden Kindergarten-Wagen sinnvoll werden.

Welche Erfolge hatte Eure Partei in den vergangenen 5 Jahren?

Da die Freien Wähler ja alle neu in der Parlamentsarbeit sind können sie hier nur von ihren interessanten Erkenntnissen als Zuhörer im Stadtparlament berichten. Die SPD verweist auf ihr erfolgreiches Seniorenprogramm, bei dem ältere Menschen im Umgang mit Grundfunktionen des Handys vertraut gemacht werden. Allerdings findet dieses Angebot außerhalb der Parlamentsarbeit statt und wurde erst vor wenigen Monaten aufgenommen. Die CDU berichtete über ihre erfolgreiche Bürgermeisterwahl und über neue engagierte Menschen, die in der Vorbereitung der Parlamentssitzungen mitwirken. Für die GRÜNEN wird neben der Diskussion um die KiTa Lummerland auch auf ihr erfolgreiches Engagement in Sachen Photovoltaik und die Reaktivierung des Windkraftstandorts in Stammheim verwiesen.

Wird es in Nieder-Mockstadt irgendwann eine stationäre Blitzer-Anlage geben?

Hierzu wurde ausgeführt, dass das aktuelle mobile Blitzkonzept – auch in Nachtzeiten – sehr erfolgreich sei. Ein stationärer Blitzer sei nach aktueller Recherche nicht wirtschaftlich. Aus Sicht vieler Nieder-Mockstädter löse dies aber nicht die Gefahrenpotentiale in der Ortsdurchfahrt, die mit Abstand die höchste Fahrzeugdichte in ganz Florstadt aufweise. Dieses Thema weiterzuverfolgen ist sicherlich ein Auftrag an das zukünftige Parlament, bzw. an den dann gewählten neuen Ortsbeirat.

Zum Abschluss bedankte sich Ortsvorsteher Dietmar Schmidt beim engagierten Publikum und den acht Kandidierenden auf dem Podium und forderte alle Gäste auf, sich an der Wahl im März zu beteiligen.