In der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde auf Antrag der CDU und der GRÜNEN ein Akteneinsichtsausschuss eingerichtet. Er hat die Aufgabe, alle Unterlagen in Bezug auf den baulichen Zustand und den Neubau der Kita Lummerland zu sichten. Die sehr unverständlichen Darstellungen von Bürgermeister Unger sowohl über den baulichen Zustand als auch über die Praxis der Vergabe von Ingenieur- und Architektenleistungen im Zusammenhang mit einem Neubau des gesamten Gebäudes haben die beiden Fraktionen dazu veranlasst, diesen Ausschuss einzusetzen.

Eilbeschluss wegen baulicher Mängel

Bereits der vom Bürgermeister im Juni 2023 eingeforderte Eilbeschluss zu einem Neubau ist zu hinterfragen. Trotz der seinerzeit geschilderten baulichen Mängel geht der Kitabetrieb offensichtlich ungestört weiter. Bauliche Maßnahmen haben nach unserem Kenntnisstand zum Beispiel in den Sommerferien nicht stattgefunden. Waren die Mängel doch nicht so gravierend? Sollte schnell im Parlament ein Neubaubeschluss gefasst werden? Wollte Unger freie Hand für seine Planungen?

Planungsbüro gibt „Auftrag zurück“

Die Auftragsvergabe für die Ingenieurleistung für die Projektplanung ist offenbar aus dem geschilderten angeblichen Zeitdruck freihändig erfolgt. Warum? Da das durch den Magistrat beauftragte Planungsbüro diesen Auftrag zur Kita Lummerland im Dezember 2023 „zurückgegeben“ hat, stellen sich weitere Fragen zur Planungs- und Vergabepraxis. Eine Auftragsvergabe ist ein bindender Vertrag zwischen Partnern und kann nur durch Kündigung einer Seite gelöst werden. Üblich ist bei allen Vergaben eine kurze Projekt- und Leistungsbeschreibung, die als Grundlage einer sinnvollen und kostenoptimierten Beauftragung dient. Die „Rückgabe“ wird vom Ingenieurbüro laut Aussage von Unger damit begründet, dass sich der handelnde Verantwortliche nicht in Ränkespiele hineinziehen lassen und zum Spielball im Bürgermeisterwahlkampf werden möchte. Jetzt wollen es CDU und GRÜNE genau wissen: Inwiefern wird ein völlig Unbeteiligter in einem kommunalen Wahlkampf Gegenstand der Diskussion? Hat überhaupt eine Abfrage über die Vergabe dieser Leistungen stattgefunden oder wurde der Auftrag zielgerichtet an dieses Büro geleitet? War das Angebot in Höhe von 36.617,58 € zzgl. Nebenkosten und Mehrwertsteuer tatsächlich so überzeugend? Die Ausschussmitglieder werden alle Akten unter die Lupe nehmen. Der Ausschuss soll all diese Unklarheiten überprüfen. Handelt es sich um „Filz + Klüngel“, wie in sozialen Netzwerken zu lesen ist oder ist der Bürgermeister nach Recht und Gesetz korrekt seinen Aufgaben nachgekommen? Wir hoffen auf Letzteres!