Zur letzten Sitzung in der jetzigen Wahlperiode waren 25 Stadtverordnete aus CDU, SPD und von den GRÜNEN im Bürgerhaus Nieder-Florstadt anwesend. Die Versammlung wurde noch einmal vom grünen Stadtverordnetenvorsteher Dietmar Schmidt kompetent geleitet und es gelang, alle 15 Tagesordnungspunkte zu behandeln, inklusive einem Dringlichkeitsantrag zu einer Bauanfrage.

Bericht zur kommunalen Wärmeplanung in Florstadt

Das Beratungsunternehmen Energy Consulting aus Wuppertal hatte den Bericht vorgestellt. Ziel der Wärmeplanung ist ein Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen. Im Bericht enthalten ist eine Bestandsanalyse, eine Potenzialanalyse und die Darstellung erster Umsetzungsmaßnahmen. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde nach dem Vortrag von den Grünen ergänzt durch die Weiterentwicklung konkreter Maßnahme und Vorbereitung einer Umsetzungsstrategie, die insbesondere auch bei Neubaumaßnahmen ab sofort Berücksichtigung finden müsse. Diese Ergänzung wurde vom Parlament mit großer Mehrheit beschlossen.

Haushaltsabschlüsse 2016 und 2017

Die Verwaltung schlug vor, beide Berichte zur Kenntnis zu nehmen, den Schlussbericht zu beschließen und den Magistrat zu entlasten. Der Sprecher der Grünen zu diesem Thema – in diesem Fall Stadtverordnetenvorsteher Dietmar Schmidt – bittet darum, sich die Feststellungen der Revision genau anzusehen: Wie auch heute, bestand fast das ganze Jahr 2016 eine „vorläufige Haushaltsführung“, da noch kein genehmigter Haushalt vorlag. In solchen Situationen sind Stellenbesetzungen und Höhergruppierungen unzulässig und eine Übertragung von Haushaltsresten nicht möglich. Beides ist allerdings im Jahr 2016 geschehen. Es wurde damals zwei neue Stellen geschaffen, Höhergruppierungen vorgenommen und eine neue Beamtenstelle eingeführt. Zusätzlich zu den Themen rund um die vorläufige Haushaltsführung bemängle die Revision die fehlenden Kalkulationen zu den Gebührenhaushalten (Wasser, Abwasser und Müll), die bis zum aktuellen Jahr immer noch nicht erstellt wurden, obwohl dies gesetzlich jedes Jahr gefordert wird. In den letzten Jahren wurden hier erhebliche Unterdeckungen aus dem städtischen Haushalt bezuschusst. In der letzten Bürgerversammlung bezifferte der Leiter Finanzen, diese Unterdeckung auf circa 500.000 € pro Jahr.
 Das bedeute, dass die Gebühren nicht verursachergerecht abgerechnet wurden, sondern diese Kosten aus Steuereinnahmen bezahlt wurden. Dietmar Schmidt betonte, dass der Blick auf die alten Jahresabschlüsse keine Vorwürfe an den Magistrat oder die Stadtverordnetenversammlung sein sollen. Dieser Blick sei aber wichtig, um ähnliche Verstöße zukünftig zu vermeiden.

Ein Bebauungsplan zur Innenverdichtung in Staden wurde – inklusive ergänzender Vorschläge aus den Parteien – positiv beschieden. Die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Bachstraße in Stammheim wurde nach mehreren kritischen Fragen der grünen Fraktion von allen Parteien in den Ausschuss Infrastruktur und Umwelt verwiesen, um dort Änderungswünsche sowie Konsequenzen aus dem Bericht zur kommunalen Wärmeplanung mit Ausschuss, dem Ortsbeirat und den Anwohnern beraten und beschließen zu können.

Vier GRÜNE Anträge finden allgemeine Zustimmung

Mit „Klimaschutz mit der Kettensäge“ war ein Antrag zu übermäßigen Baumfällungen entlang der Nidda überschrieben. Hier wird das sachliche Gespräch mit allen beteiligten Verbänden im Ausschuss zeitnah gewünscht und auch beschlossen. Der zweite Antrag beschäftigte sich mit der Vereinsförderung, die als freiwillige Leistung aktuell ausgesetzt wird. Der Antrag fordert eine umfassende Information der Vereine, da unklar ist, wie mit den dort festgelegten Fristen zu verfahren ist. Auch hier erfolgte Zustimmung. Die Themen „Information über die Arbeit der Sozialstation Mittlere Wetterau“ sowie über die zukünftigen Arbeitsschwerpunkte der Jugendpflege sowie ein vierter Antrag zur Zukunft des Stadtradelns fanden große Zustimmung bei allen Parteien.

Da die grüne Fraktion vollzählig vertreten war und nur ein Mitglied sicher nicht ins zukünftige Parlament einziehen wird, da sie dieses Mal nicht mehr auf der Liste steht, nutzte man die Gelegenheit und verabschiedete nach der offiziellen Sitzung Marita Groß nach 13-jähriger Tätigkeit im Stadtparlament mit einem Blumenstrauß und einem Dankesbrief. Die GRÜNEN Florstadt sind bereit, auch im zukünftigen Parlament engagiert mitzuwirken. Wer und wie viele Personen für die grüne Liste ins neue Parlament einziehen werden, wird die Wahl am 15. März zeigen.