{"id":961,"date":"2025-05-28T21:09:59","date_gmt":"2025-05-28T19:09:59","guid":{"rendered":"https:\/\/wp.gruene-florstadt.de\/?p=961"},"modified":"2025-06-03T21:10:14","modified_gmt":"2025-06-03T19:10:14","slug":"haushaltsrede-28-5-2025-von-dietmar-schmidt-fraktionsmitglied","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-florstadt.de\/?p=961","title":{"rendered":"Haushaltsrede 28.5.2025 von Dietmar Schmidt, Fraktionsmitglied"},"content":{"rendered":"\n

(Komplettversion, als Rede evtl. leicht gek\u00fcrzt)<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister, liebe Mitglieder des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung, sehr verehrte G\u00e4ste,<\/a><\/p>\n\n\n\n

bevor ich die vorliegenden Zahlen zum Haushaltsplan 2025 bewerte, m\u00f6chte ich zun\u00e4chst mein Unverst\u00e4ndnis \u00fcber die mangelnde Pr\u00e4senz der Magistratsmitglieder bei den Lesungen zum Haushalt zum Ausdruck bringen. Der Haushalt einer Kommune ist der Dreh- und Angelpunkt f\u00fcr das Handeln der Kommune in den n\u00e4chsten Jahren. Ohne die erforderlichen Mittel ist die Kommune nicht handlungsf\u00e4hig. Hier ist es f\u00fcr mich \u00e4u\u00dferst \u00fcberraschend, dass unsere Stadtr\u00e4te, Ausnahmen immer ausgenommen, es nicht als erforderlich erachteten an der ersten Lesung teilzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

Aber jetzt m\u00f6chte ich zum eigentlichen Thema kommen. Es wurde in der Vergangenheit dar\u00fcber berichtet, dass wir erst im Mai unseren Haushalt verabschieden. Wir, die Fraktion der Gr\u00fcnen, haben mit dem Zeitpunkt absolut kein Problem. Wir sind uns sehr wohl dar\u00fcber bewusst, dass erst eine Bestandsaufnahme durch den neuen B\u00fcrgermeister durchgef\u00fchrt werden musste. Bei der Hinterlassenschaft war sicherlich eine detaillierte Analyse mehr als angebracht.<\/p>\n\n\n\n

Ich m\u00f6chte insbesondere auf den Abschlussbericht der vergleichenden Pr\u00fcfung des Finanzmanagements vom 18. April letzten Jahres eingehen. Diese wurde vom Pr\u00e4sidenten des hessischen Rechnungshofes f\u00fcr verschiedene vergleichbare Kommunen angeordnet.<\/p>\n\n\n\n

Ich zitiere: \u201edie Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaft bewertet den Haushalt der Stadt Florstadt im Pr\u00fcfungszeitraum als fragil. Die Stabilit\u00e4t des Haushaltes erscheint auch k\u00fcnftig gef\u00e4hrdet. Die Stadt steht damit vor der Aufgabe, ihren Haushalt auf Dauer zu stabilisieren und in jedem Jahr auszugleichen\u201c. Zitat Ende.<\/p>\n\n\n\n

Bei den Erl\u00e4uterungen findet man dann die Erkl\u00e4rung f\u00fcr das Wort fragil in diesem Zusammenhang. Der Haushalt ist als fragil zu bewerten, wenn im Pr\u00fcfungszeitraum, der 5 Jahre umfasst, mindestens drei Jahre mit einem negativen Ergebnis abschlie\u00dfen. Dies war in den Jahren 2018 bis 2020 gegeben. Erst in den Jahren 2021 und 2022 konnten die negativen Ergebnisse der Vorjahre aufgefangen werden.<\/p>\n\n\n\n

Woher kommt das?<\/p>\n\n\n\n

Wir haben in der Vergangenheit immer wieder davon geh\u00f6rt, dass je nachdem, wer gerade in Bund und Land politische Verantwortung getragen hat, Schuld daran tr\u00e4gt, dass die Ausgaben der Stadt nicht mehr durch Einnahmen gedeckt werden kann. Ja, es stimmt: alle Wetterauer Kommunen beklagen aktuell die st\u00e4ndig steigenden Belastungen, die ihnen Bund und Land aufb\u00fcrden. Aber es ist auch so, dass andere Kommunen in den vergangenen Jahren auf der Einnahmenseite ihre Hausaufgaben erledigt haben.<\/p>\n\n\n\n

Was meine ich damit:<\/p>\n\n\n\n

Es wurde dar\u00fcber nachgedacht, ob durch neue Wohngebiete und\/oder neue Gewerbeansiedlungen nachhaltiges Steuerwachstum erzielt werden kann. Siehe unsere Nachbargemeinde Altenstadt. Was haben wir in Florstadt dagegen zu setzen? Wir haben im Gewerbegebiet Nieder-Mockstadt \u00fcber die Jahre erhebliches Ackerland in Gewerbefl\u00e4chen umgewandelt und auf gro\u00dfe Tickets gesetzt. Wir wollten gro\u00dfe Player anlocken und mit einer Unterschrift erhebliche Verkaufserl\u00f6se generieren. Soweit so gut, das hat geklappt.<\/p>\n\n\n\n

Leider konnten aus diesen Gewerbeansiedlungen nur \u00fcberschaubare Gewerbesteuereinnahmen generiert werden. Der Ertrag pro Quadratmeter Gewerbefl\u00e4che ist im Vergleich zu anderen Kommunen unterirdisch und dies wird sich auch in den n\u00e4chsten Jahren nicht ver\u00e4ndern. Hier wird es f\u00fcr die Gremien extrem schwer werden, Strategien zu entwickeln, wie wir zuk\u00fcnftig unsere Einnahmen steigern wollen. Es fehlt meines Erachtens ganz klar an der Idee, wo oder f\u00fcr was soll Florstadt zuk\u00fcnftig stehen und welchen Weg wollen wir gehen, um dorthin zu kommen?<\/p>\n\n\n\n

Lassen Sie uns einen Blick auf die Bilanz unserer Stadt werfen. Hier finden wir im Pr\u00fcfungsbericht des Jahres 2022 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen in H\u00f6he von 22,6 Millionen Euro mit einer Tilgung von durchschnittlich 22 Jahren.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl die absolute H\u00f6he als auch die Tilgungsdauer liegen teilweise deutlich \u00fcber den Vergleichswerten der anderen gepr\u00fcften Kommunen. Die Gesamtverbindlichkeiten beliefen sich Ende 2022 auf knapp 30 Millionen.<\/p>\n\n\n\n

Unser Haushaltsplan sieht zum Jahresende 2025 Gesamtverbindlichkeiten in H\u00f6he von 32,3 Millionen vor. Um es einfach zu machen, setz ich mal die Einwohnerzahl von Florstadt auf 10.000 hoch, so kann man im Kopf ausrechnen, dass die Pro-Kopf-Verschuldung durch die st\u00e4dtische Kreditaufnahmepolitik bei 3.200 \u20ac liegt. Vielen Dank daf\u00fcr.<\/p>\n\n\n\n

Erlauben Sie mir noch einen Blick auf die Ausgabenseite, insbesondere die Personalkosten. Bereits 2022 waren wir in der Vergleichsgruppe Spitzenreiter. 37,5 % der Ausgaben waren Personalkosten. In Worten 6,6 Mio plus 0,6 Mio Versorgungsaufwendungen. Ende 2025 werden wir geplant bei 8,6 Mio Plus 0,8 Mio liegen. Um einen EUR einzunehmen setzen wir ca. 0,35 EUR f\u00fcr Personal ein.<\/p>\n\n\n\n

Aber nun genug des R\u00fcckblicks. Schauen wir nach vorne. Bewerten wir die bevorstehenden Herausforderungen. Als erstes sehe ich einen immensen Investitions- und Sanierungstau in den kommunalen Immobilien. B\u00fcrgermeister Imbescheid hat in seiner Haushaltsrede detaillierte Zahlen insbesondere zum Rat- und B\u00fcrgerhaus in Nieder Florstadt genannt. Ich denke wir sind uns alle dar\u00fcber einig, dass wir in den anderen kommunalen Geb\u00e4uden \u00e4hnliche M\u00e4ngel zu beheben haben.<\/p>\n\n\n\n

Als zweites gro\u00dfes Thema sehe ich die kommunale W\u00e4rmeplanung, mit der wir jetzt starten wollen. Auch hier werden wir wohl Investitionen t\u00e4tigen m\u00fcssen, um die gesetzlichen Anforderungen erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Weitergehende Aufgabenstellungen m\u00f6chte ich erst mal unbeachtet lassen.<\/p>\n\n\n\n

Diese zwei gro\u00dfen Positionen f\u00fcr sich alleine sind schwer zu meistern ohne sich weiter zu verschulden. Ohne Moos nichts los.<\/p>\n\n\n\n

Die Aufgaben, die uns Bund und Land in den n\u00e4chsten Jahren weiterhin zumuten werden, werden nicht geringer. Es wird eine Herkulesaufgabe, zuk\u00fcnftig einen ausgeglichenen Haushalt zu pr\u00e4sentieren. Meine Damen und Herren, es kommen schwierige Zeiten auf uns zu.<\/p>\n\n\n\n

Zum Abschluss meiner Rede m\u00f6chte ich, wie das bei Haushaltreden \u00fcblich ist, die Arbeit der Gremien und des B\u00fcrgermeisters bewerten.<\/p>\n\n\n\n

Ich war bei weitem nicht mit jeder Entscheidung des B\u00fcrgermeisters in seinem ersten Jahr einverstanden. Ich muss aber ganz klar konstatieren, dass er die gro\u00dfen Entscheidungen alle besonnen und mit ruhiger Hand und klarem Verstand beurteilt hat. Nicht jeder der Parlamentarier wird es positiv bewerten, dass er bereits getroffene Entscheidungen nicht direkt umgesetzt hat, so wie es eigentlich sein Auftrag ist, sondern nochmals einer kritischen Betrachtung unterzogen hat. Daf\u00fcr, lieber Daniel vielen Dank aus den Reihen der GR\u00dcNEN. Ich m\u00f6chte das nicht unbelegt lassen, sondern drei konkrete Beispiele daf\u00fcr anf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Die Sanierung der ehemaligen Synagoge in Mockstadt war beschlossen und die Umsetzung im \u201evollen Gange\u201c. Direkt nach Amtseinf\u00fchrung hat der B\u00fcrgermeister den Ortsbeirat Mockstadt zu einer gemeinsamen Besichtigung der Baustelle eingeladen und nochmals die genehmigten Pl\u00e4ne besprochen. Die Genehmigungslage sah einen Archivraum als Haus in Haus L\u00f6sung in der Synagoge vor. Das historische Geb\u00e4ude wird durch ein Rollregal in der Mitte des Raumes dominiert. Drumherum verbleibt ein Bereich von circa 1 Meter 50 auf jeder Seite, wo man gegebenenfalls Exponate ausstellen k\u00f6nnte. Dieses Konzept wurde Gott sei Dank \u00fcberarbeitet und uns somit Kosten erspart und der Raum f\u00fcr eine sinnvollere Verwendung umgestaltet.<\/li>\n\n\n\n
  2. Erweiterung Norma am Messeplatz. In einer einseitigen Diskussion in einer nicht-\u00f6ffentlichen Stadtverordnetenversammlung wurde ein viereckiger, eingeschossiger Bau in der Gr\u00f6\u00dfenordnung 50 \u00d7 30 Meter direkt am Fahrradweg und an der Nidda besprochen und von zwei Fraktionen einstimmig verabschiedet. Dieser viereckige Klotz h\u00e4tte nicht nur den Gesamteindruck des Messeplatzes verschandelt, sondern auch jegliche M\u00f6glichkeit genommen dort eine neue Mitte in irgendeiner Form zu entwickeln. Auch hier hat der B\u00fcrgermeister die Situation analysiert und konnte im Ausschuss f\u00fcr Infrastruktur und Umwelt eine klare Empfehlung f\u00fcr eine andere Nutzungsweise erreichen.<\/li>\n\n\n\n
  3. Last but not least die gr\u00f6\u00dfte und weitreichendste Entscheidung der letzten Jahre: Kita Lummerland.
    Hier hatte die Stadtverordnetenversammlung den Magistratsvorschlag zum Abriss und Neubau der Kita genehmigt. Der Neubau einer f\u00fcnfgruppigen Kita mit Gesamtkosten von circa 5,5 Millionen \u20ac. Auf die Details der Vergabe m\u00f6chte ich nicht eingehen.
    Unter neuer Leitung hat die Verwaltung eine Erhebung und Planung des zuk\u00fcnftigen Platzbedarfes in den st\u00e4dtischen Kitas vorgenommen. Oder soll ich besser sagen, nachgeholt? Das Ergebnis ist niederschmetternd.
    Im neuen Kita-Konzept stellte man fest, dass die vorhandenen Nieder- und Ober-Florst\u00e4dter Kinder in den bestehenden Einrichtungen untergebracht werden k\u00f6nnen und dass in den n\u00e4chsten Jahren nicht mit Kapazit\u00e4tsengp\u00e4ssen zu rechnen ist. Sollte es wider Erwarten doch dazu kommen, k\u00f6nnte man durch kleinere Investitionen, beispielsweise in einen Kita Wagen, diese Problematik auffangen.
    Ich kann hier nur nochmals Danke sagen, dass wir diese Investition, die bereits genehmigt, aber noch nicht umgesetzt wurde, zun\u00e4chst einmal stoppen konnten. Die endg\u00fcltige Beschlussfassung steht noch aus. Hierdurch ersparen wir uns, sofern dieses Haus, das zu gegebener Zeit genauso sieht, weitere Kreditaufnahmen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Abschlie\u00dfend m\u00f6chte ich noch kurz auf die neue Kultur und das neue Miteinander im Parlament und in den Ausschusssitzungen eingehen. Die Sitzungen erfolgten sach- und zielgerichtet. Das Miteinander ist von gegenseitiger Wertsch\u00e4tzung gepr\u00e4gt. Vielen Dank daf\u00fcr.<\/p>\n\n\n\n

    Die in den Medien ver\u00f6ffentlichte Streichung der Vereinsf\u00f6rderung ist nach Genehmigung des Haushalts Geschichte. Der Umfang entspricht den Werten aus den Vorjahren.<\/p>\n\n\n\n

    Die GR\u00dcNE Fraktion wird dem Haushaltsentwurf uneingeschr\u00e4nkt zustimmen.<\/p>\n\n\n\n

    Vielen Dank<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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