In der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde auf Antrag der CDU und der GR\u00dcNEN ein Akteneinsichtsausschuss eingerichtet. Er hat die Aufgabe, alle Unterlagen in Bezug auf den baulichen Zustand und den Neubau der Kita Lummerland zu sichten. Die sehr unverst\u00e4ndlichen Darstellungen von B\u00fcrgermeister Unger sowohl \u00fcber den baulichen Zustand als auch \u00fcber die Praxis der Vergabe von Ingenieur- und Architektenleistungen im Zusammenhang mit einem Neubau des gesamten Geb\u00e4udes haben die beiden Fraktionen dazu veranlasst, diesen Ausschuss einzusetzen.<\/p>\n\n\n\n
Eilbeschluss wegen baulicher M\u00e4ngel<\/strong><\/p>\n\n\n\n Bereits der vom B\u00fcrgermeister im Juni 2023 eingeforderte Eilbeschluss zu einem Neubau ist zu hinterfragen. Trotz der seinerzeit geschilderten baulichen M\u00e4ngel geht der Kitabetrieb offensichtlich ungest\u00f6rt weiter. Bauliche Ma\u00dfnahmen haben nach unserem Kenntnisstand zum Beispiel in den Sommerferien nicht stattgefunden. Waren die M\u00e4ngel doch nicht so gravierend? Sollte schnell im Parlament ein Neubaubeschluss gefasst werden? Wollte Unger freie Hand f\u00fcr seine Planungen?<\/p>\n\n\n\n Planungsb\u00fcro gibt \u201eAuftrag zur\u00fcck\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Auftragsvergabe f\u00fcr die Ingenieurleistung f\u00fcr die Projektplanung ist offenbar aus dem geschilderten angeblichen Zeitdruck freih\u00e4ndig erfolgt. Warum? Da das durch den Magistrat beauftragte Planungsb\u00fcro diesen Auftrag zur Kita Lummerland im Dezember 2023 \u201ezur\u00fcckgegeben\u201c hat, stellen sich weitere Fragen zur Planungs- und Vergabepraxis. Eine Auftragsvergabe ist ein bindender Vertrag zwischen Partnern und kann nur durch K\u00fcndigung einer Seite gel\u00f6st werden. \u00dcblich ist bei allen Vergaben eine kurze Projekt- und Leistungsbeschreibung, die als Grundlage einer sinnvollen und kostenoptimierten Beauftragung dient. Die \u201eR\u00fcckgabe\u201c wird vom Ingenieurb\u00fcro laut Aussage von Unger damit begr\u00fcndet, dass sich der handelnde Verantwortliche nicht in R\u00e4nkespiele hineinziehen lassen und zum Spielball im B\u00fcrgermeisterwahlkampf werden m\u00f6chte. Jetzt wollen es CDU und GR\u00dcNE genau wissen: Inwiefern wird ein v\u00f6llig Unbeteiligter in einem kommunalen Wahlkampf Gegenstand der Diskussion? Hat \u00fcberhaupt eine Abfrage \u00fcber die Vergabe dieser Leistungen stattgefunden oder wurde der Auftrag zielgerichtet an dieses B\u00fcro geleitet? War das Angebot in H\u00f6he von 36.617,58 \u20ac zzgl. Nebenkosten und Mehrwertsteuer tats\u00e4chlich so \u00fcberzeugend? Die Ausschussmitglieder werden alle Akten unter die Lupe nehmen. Der Ausschuss soll all diese Unklarheiten \u00fcberpr\u00fcfen. Handelt es sich um \u201eFilz + Kl\u00fcngel\u201c, wie in sozialen Netzwerken zu lesen ist oder ist der B\u00fcrgermeister nach Recht und Gesetz korrekt seinen Aufgaben nachgekommen? Wir hoffen auf Letzteres!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde auf Antrag der CDU und der GR\u00dcNEN ein Akteneinsichtsausschuss eingerichtet. Er hat die Aufgabe, alle Unterlagen in Bezug auf den baulichen Zustand und den Neubau… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":907,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-906","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gruene-florstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/906","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gruene-florstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gruene-florstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-florstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-florstadt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=906"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gruene-florstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/906\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":908,"href":"https:\/\/gruene-florstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/906\/revisions\/908"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-florstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/907"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gruene-florstadt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=906"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-florstadt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=906"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-florstadt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=906"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}