Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit behandelte die Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Mittwoch (27.9.23) nur die Tagesordnungspunkte 1 bis 7. Alle weiteren Punkte werden gem\u00e4\u00df Gesch\u00e4ftsordnung auf die n\u00e4chste Sitzung am 28.10. verschoben. In der \u00fcblichen Sachlichkeit debattierte man \u00fcber die TOPs 1 bis 6. Bei Punkt 7 \u2013 einem Antrag der Oppositionsparteien CDU und Gr\u00fcne \u2013 fand eine lebhafte Auseinandersetzung statt, wobei oftmals von der sachlichen Ebene abgewichen wurde. Leider waren keine Pressevertreter vor Ort, so dass die Berichterstattung den anwesenden Parlamentariern \u00fcberlassen ist.<\/p>\n\n\n\n
Interessant war der Waldwirtschaftsplan, den Anselm M\u00f6bs von HessenForst gemeinsam mit dem neuen Leiter des Forstamtes Nidda, Herrn Marian Kr\u00fcger vorstellte. Zum Stichjahr 2024 wird die neue Forsteinrichtung erstellt, ein 10-Jahresplan \u00fcber die Art der Waldbewirtschaftung. F\u00fcr das laufende Jahr zeichnet sich ab, dass die Planung f\u00fcr 2023 gut eingehalten werden kann. Bedingt durch die D\u00fcrren seit 2018 mit weiteren Absterbeerscheinungen, jetzt zunehmend auch im Laubholz, und durch die schwierige Vermarktungsm\u00f6glichkeit von Holz wird der vorgesehene Einschlag f\u00fcr 2024 deutlich niedriger sein als in den vergangenen Jahren. Im Wesentlichen wird \u201eKalamit\u00e4tsholz\u201c, B\u00e4ume die bereits Sch\u00e4den aufweisen oder schon abgestorben sind, gef\u00e4llt. Gleichzeitig werden Nachpflanzungen und Waldverj\u00fcngungen mit an Trockenheit besser angepassten Baumarten durchgef\u00fchrt. Dies sind insbesondere Eichenarten aber auch Edellaubh\u00f6lzer. Anselm M\u00f6bs informierte die Stadt zuletzt \u00fcber ein F\u00f6rderprogramm des Bundes, \u00fcber das umfangreiche Mittel f\u00fcr ein klimaangepasstes Waldmanagement beantragt werden k\u00f6nnen. Parlament und Magistrat nehmen diesen Vorschlag positiv zur Kenntnis.<\/p>\n\n\n\n
Im Folgenden wurden Vereins-F\u00f6rdermittel bewilligt. Umfangreich war dann der Bericht aus dem Ausschuss Infrastruktur und Umwelt zu Klimaschutzma\u00dfnahmen. Zur Freude aller Parlamentarier wurde hier einstimmig ein umfangreiches Paket beschlossen, bestehend aus einem Klima-Aktionsplan, einem Klimaschutzkonzept, dem Beitritt zu den Klima-Kommunen und der Vorbereitung einer kommunalen W\u00e4rmeplanung. Verbunden war der Beschluss mit einer zus\u00e4tzlichen Stelle f\u00fcr das Klimamanagement, um all diese Ma\u00dfnahmen zeitnah Realit\u00e4t werden zu lassen. Der Beschlussvorschlag aus dem Ausschuss wurde einstimmig beschlossen. Ein besonderer Dank wurde an die Klimaschutzmanagerin Sophia R\u00f6hrig gerichtet, die im Ausschuss die Sachlage sehr deutlich skizziert hatte, so dass ihr Antragsvorschlag bei allen Beteiligten auf positive Resonanz stie\u00df.<\/p>\n\n\n\n
Einig war man sich im Parlament auch bei der Entfristung eines alten Beschlusses, dass bei der Verpachtung von kommunalen Grundst\u00fccken die Aussaat von genmanipulierten Pflanzen nicht zul\u00e4ssig sei.<\/p>\n\n\n\n
Mit TOP 7 stand ein Antrag der CDU-Fraktion und der GR\u00dcNEN Fraktion auf der Tagesordnung. Dieser Antrag war bereits im August eingereicht worden, verbunden mit dem Wunsch nach einer Sondersitzung. Anlass war die Spende der SPD Florstadt in Form von 120 Gie\u00dfkannen mit aufgedrucktem Logo der SPD Florstadt, die am 21. August auf dem Nieder-Mockst\u00e4dter Friedhof \u00f6ffentlich \u00fcberreicht wurden (siehe Wetterauer Zeitung vom 23.8.2023). Auf die Sondersitzung verzichteten die Antragsteller nachtr\u00e4glich, da die auf mehreren Friedh\u00f6fen verteilten streitgegenst\u00e4ndlichen Gie\u00dfkannen zun\u00e4chst wieder eingesammelt wurden. B\u00fcrgermeister Unger teilte mit, dass die Spende aktuell auf dem Bauhof eingelagert sei bis gekl\u00e4rt sei, wie sie verwendet werden d\u00fcrfe.<\/p>\n\n\n\n
Der Antrag der Opposition hatte folgenden Wortlaut:<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u201eDer Magistrat wird beauftragt, unverz\u00fcglich daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen keinerlei politische Werbung in Einrichtungen der Stadt Florstadt zugelassen wird. Das gilt auch f\u00fcr Friedh\u00f6fe und Kinderg\u00e4rten. Ausnahmen sind angemeldete Veranstaltungen z. B. in B\u00fcrgerh\u00e4usern. Weiterhin hat er allen st\u00e4dtischen Bediensteten zu untersagen, w\u00e4hrend ihrer Arbeitszeit Gegenst\u00e4nde mit Parteienwerbung in Florst\u00e4dter Einrichtungen zu verteilen. Entsprechende Weisungen aus der Vergangenheit sind unverz\u00fcglich zur\u00fcck zu nehmen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Nach langen emotionalen Debatten, Einzelberatungen der Antragsteller und der SPD, gab es Vorschl\u00e4ge, wie z. B. der der SPD, auf den Gie\u00dfkannen das Logo \u00fcberkleben zu wollen, verbunden mit der Erwartung, dass sich die Oppositionsparteien f\u00fcr ihre Pressemitteilungen (siehe WZ vom 30.8.2023 und 02.09.2023) zur Spendenaktion \u00f6ffentlich entschuldigen. Diese Vorschl\u00e4ge wurden von der Opposition abgelehnt, so dass am Ende der im August formulierte Antrag abgestimmt wurde. Die Opposition stellte 14 Personen und die SPD 16 Abgeordnete. Mit den 16 Stimmen der Mehrheitsfraktion wurde dann dieser Antrag abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n Parallel zum parlamentarischen Prozess hatte die Opposition die Kommunalaufsicht eingeschaltet und um Stellungnahme gebeten. Diese Stellungnahme wurde den Fraktionsvorsitzenden der Opposition sowie dem B\u00fcrgermeister am Tag der Sitzung zugestellt. Zum Zeitpunkt der Behandlung des Tagesordnungspunktes hatte der gr\u00f6\u00dfte Teil der Abgeordneten keine Gelegenheit gehabt diese Antwort zu lesen. Auch eine Stellungnahme des Hessischen St\u00e4dte- und Gemeindebundes wurde erst zu Beginn des Tagesordnungspunktes 7 in einfacher Ausfertigung an die Fraktionsvorsitzende verteilt.<\/p>\n\n\n\n Allerdings wurden in verschiedenen Redebeitr\u00e4gen aus der Antwort der Kommunalaufsicht zitiert. So war zu erfahren, dass sich aus dem \u201eWidmungszweck\u201c von Friedh\u00f6fen (Pflege von Gr\u00e4bern im Andenken an Verstorbene) ableiten lasse, dass politische Wahlwerbung unzul\u00e4ssig sei. Zum Neutralit\u00e4tsgebot eines Magistrats und eines B\u00fcrgermeisters geh\u00f6re es auch, dass die Nutzer eines Friedhofs von \u201epolitischer Einflussnahme w\u00e4hrend ihres Besuchs \u2026 verschont bleiben.\u201c Die Aufsichtsbeh\u00f6rde stuft rote Gie\u00dfkannen in Verbindung mit dem SPD-Parteilogo eindeutig als parteipolitische Werbung ein. Zum Abschluss empfiehlt die Kommunalaufsicht dem B\u00fcrgermeister \u201edaf\u00fcr Sorge zu tragen, dass die streitgegenst\u00e4ndlichen Gie\u00dfkannen \u2026 nicht auf den st\u00e4dtischen Friedh\u00f6fen aufgeh\u00e4ngt bzw. diesen zugef\u00fchrt werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n Der oben zitierte Mehrheitsbeschluss nimmt die Empfehlung der Kommunalaufsicht nicht auf, so dass es nun m\u00f6glich ist, die der Stadt gespendeten Gie\u00dfkannen wieder aufzuh\u00e4ngen. Wie nun in der Praxis verfahren wird, wird man sicherlich aus dem Rathaus zeitnah erfahren. Dieser Beschluss des Stadtparlaments erm\u00f6glicht es auch nun auch jeder anderen Partei \u2013 auch der AfD – Gie\u00dfkannen mit Parteilogo aufzuh\u00e4ngen; ein Abh\u00e4ngen solcher Gie\u00dfkannen w\u00e4re dann unzul\u00e4ssig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit behandelte die Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Mittwoch (27.9.23) nur die Tagesordnungspunkte 1 bis 7. 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