{"id":786,"date":"2022-04-26T20:48:51","date_gmt":"2022-04-26T18:48:51","guid":{"rendered":"https:\/\/wp.gruene-florstadt.de\/?p=786"},"modified":"2022-04-26T20:48:51","modified_gmt":"2022-04-26T18:48:51","slug":"falsche-richtung-bei-der-klima-und-sicherheitspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-florstadt.de\/?p=786","title":{"rendered":"Falsche Richtung bei der Klima- und Sicherheitspolitik"},"content":{"rendered":"\n<p>Die Stadtverordnetenversammlung von Florstadt votierte im Dezember 2020 ohne die Corona bedingte Beteiligung der GR\u00dcNEN einstimmig mit den Stimmen von SPD und CDU dagegen, die Stammheimer Windenergiefl\u00e4che auch nach dem Auslaufen der jetzigen Windr\u00e4der weiter zu erhalten. Diesen Beschluss bekr\u00e4ftigten beide Parteien in der letzten Stadtverordnetenversammlung. Der GR\u00dcNE Gerhard Salz \u2013 auch Mitglied der Regionalversammlung S\u00fcdhessen (RVS) \u2013 versteht dieses Verhalten nicht. Auch vor zwei Jahren existierte die Bedrohung der Erde durch die Klimakatastrophe. Heute erkennen wir zunehmend die Abh\u00e4ngigkeit Deutschlands von weltweiten Importen fossiler Energietr\u00e4ger, deren Einnahmen wie im Falle Russlands sogar zur Finanzierung eines v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine genutzt werden. Dass diese Finanzstr\u00f6me schnellstens gestoppt werden m\u00fcssen, ist f\u00fcr Salz eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. \u201eDeshalb darf man keinen Windstandort, an dem vor Ort Energie erzeugt wird, leichtfertig aufgeben!\u201c<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Vorw\u00fcrfe des B\u00fcrgermeisters sind ohne Substanz<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Der Florst\u00e4dter B\u00fcrgermeister Unger l\u00e4sst keine Gelegenheit aus, Gerhard Salz vor zu werfen, er hintergehe den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung in der Regionalversammlung S\u00fcdhessen (RVS), wenn er sich dort f\u00fcr den weiteren Erhalt des Windstandortes in Stammheim einsetze. Dazu stellt Gerhard Salz fest: \u201eIch bin vom Wetterauer Kreistag in die RVS gew\u00e4hlt worden, nicht von der Stadtverordnetenversammlung Florstadt. In diesem Gremium gibt es kein weisungsgebundenes Mandat. Ich kann also nach meinem Gewissen entscheiden und das sagt mir, dass ich die Windenergie, wo immer das m\u00f6glich ist, unterst\u00fctze.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Entscheidung zum Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE)<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die Entscheidung zum Teilplan Erneuerbare Energien, bei der es im Wesentlichen um die Windenergiestandorte in S\u00fcdhessen ging, erfolgte durch zwei Beschl\u00fcsse: Die Fl\u00e4chen, \u00fcber die ein weitgehender Konsens herrschte, beschloss man im Dezember 2019. Die kritischen Fl\u00e4chen am 02.07.2021. Bei dieser zweiten Entscheidung wurde auch tats\u00e4chlich \u00fcber den Standort in Stammheim mit abgestimmt. DIE GR\u00dcNEN hatten das beantragt, weil ein Standort in L\u00fctzelbach im Odenwaldkreis entgegen dem schl\u00fcssigen Plankonzept von CDU und SPD noch mit beschlossen wurde, obwohl dort ebenfalls der Mindestabstand zu Rotmilanhorsten nicht eingehalten ist. \u201eIch bin der Meinung, dass das dann f\u00fcr Stammheim genauso gilt, dabei erhielt ich sogar Unterst\u00fctzung von der Fachbeh\u00f6rde beim Regierungspr\u00e4sidium\u201c, meint Salz. Dieses Ansinnen wurde allerdings von CDU und SPD ohne Angabe von Gr\u00fcnden abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Parallelverfahren in der Verbandskammer des Regionalverbandes<\/strong> <\/p>\n\n\n\n<p>Parallel zur RVS stimmte die Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain \u00fcber den TPEE ab. Hier stand auch der GR\u00dcNE Antrag zur Diskussion, die Fl\u00e4che in Stammheim weiterhin als Windvorrangfl\u00e4che anzuerkennen. Das lehnten die Fraktionen von CDU und SPD genauso einm\u00fctig ab. Hier allerdings ohne Florst\u00e4dter Beteiligung! Mitglied der Verbandskammer war zu dieser Zeit Stefan Lux, sein Vertreter im Falle der Verhinderung hie\u00df Herbert Unger. Hier besteht sogar ein sogenanntes imperatives Mandat, was hei\u00dft, dass die Stadtverordnetenversammlung dem gew\u00e4hlten Vertreter sehr wohl einen Auftrag erteilen kann. Es ist schon erstaunlich, dass man diesen Auftrag bei unserer Florst\u00e4dter SPD einfach ignoriert und nicht an der Sitzung teilnimmt!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Stadtverordnetenversammlung von Florstadt votierte im Dezember 2020 ohne die Corona bedingte Beteiligung der GR\u00dcNEN einstimmig mit den Stimmen von SPD und CDU dagegen, die Stammheimer Windenergiefl\u00e4che auch nach dem&#8230; <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":787,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-786","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gruene-florstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/786","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gruene-florstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gruene-florstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-florstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-florstadt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=786"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gruene-florstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/786\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":788,"href":"https:\/\/gruene-florstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/786\/revisions\/788"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-florstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/787"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gruene-florstadt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=786"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-florstadt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=786"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-florstadt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=786"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}