Die GR\u00dcNEN im Florst\u00e4dter Stadtparlament setzen sich daf\u00fcr ein, dass auf den deutschen Autobahnen eine H\u00f6chstgeschwindigkeit von 130 km\/h eingef\u00fchrt wird. Dazu haben sie eine Resolution f\u00fcr die kommende Stadtverordnetensitzung formuliert, die am Mittwoch, 29.01.2020 zur Abstimmung gestellt wird. Die Fraktionssprecherin Gudrun Neher ist bez\u00fcglich der Erfolgsaussichten gut gestimmt, gibt es doch in Florstadt eine absolute SPD-Mehrheit.<\/p>\n\n\n\n
Eindeutige Unterst\u00fctzung dieses Anliegens durch die SPD<\/strong><\/p>\n\n\n\n Bereits im Oktober 2019 hatte die GR\u00dcNE Bundestagsfraktion gefordert, aus Klimaschutz- und Verkehrssicherheitsgr\u00fcnden auf allen Autobahnen eine H\u00f6chstgeschwindigkeit von 130 km\/h einzuf\u00fchren. Das wurde zwar im Bundestag mehrheitlich abgelehnt, aber die SPD-Fraktion im Bundestag \u00e4u\u00dferte sich dahingehend, dass sie inhaltlich dieses Anliegen teile, aber wegen der bestehenden gro\u00dfen Koalition aus Loyalit\u00e4t zur CDU gebunden sei. Der Bundesparteitag der SPD beschloss im Dezember 2019, ein solches Tempolimit durchsetzen zu wollen. Die Parteivorsitzende Frau Esken sieht darin einen kostenlosen Beitrag zum Klimaschutz.<\/p>\n\n\n\n Bundesverkehrsminister Scheuer h\u00e4lt weiter an weltfremden Bestimmungen fest<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die konkrete Auseinandersetzung von Verkehrsminister Scheuer (CSU) mit dem ADAC verdeutlicht weitgehend, dass es nur noch eine verschwindend kleine Minderheit in Deutschland ist, die sich dieser vern\u00fcnftigen Regelung widersetzt. Selbst der ADAC formuliert keine Empfehlung mehr an die Politik, weil seine Mitglieder wohl zum gr\u00f6\u00dften Teil eine solche Regelung mittragen. Weltweit gelten in den allermeisten Staaten Tempobeschr\u00e4nkungen auf Schnellstra\u00dfen und Autobahnen, Deutschland ist hier eine absolute Ausnahme. Selbst in der CDU gibt es Initiativen, Tempo 130 freiwillig zu fahren.<\/p>\n\n\n\n Druck von der Basis sinnvoll<\/strong> Die GR\u00dcNEN versuchen nun, durch Resolutionen in Kommunalparlamenten der Bundespolitik mehr Druck zu machen. Gudrun Neher: \u201eDurch Engagement von unten wurde in Deutschland schon viel erreicht, beispielsweise der Atomausstieg. Wir sollten keine M\u00f6glichkeit auslassen, den Klimaschutz voran zu bringen. Tempo 130 ist dazu ein wichtiger Schritt und einfach umzusetzen. Es ist au\u00dferdem von mehr als der H\u00e4lfte aller Autofahrer\/innen gewollt.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die GR\u00dcNEN im Florst\u00e4dter Stadtparlament setzen sich daf\u00fcr ein, dass auf den deutschen Autobahnen eine H\u00f6chstgeschwindigkeit von 130 km\/h eingef\u00fchrt wird. Dazu haben sie eine Resolution f\u00fcr die kommende Stadtverordnetensitzung… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-534","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gruene-florstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/534","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gruene-florstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gruene-florstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-florstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-florstadt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=534"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gruene-florstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/534\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":535,"href":"https:\/\/gruene-florstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/534\/revisions\/535"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gruene-florstadt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=534"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-florstadt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=534"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-florstadt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=534"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}