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Zur letzten Sitzung in der jetzigen Wahlperiode waren 25 Stadtverordnete aus CDU, SPD und von den GR\u00dcNEN im B\u00fcrgerhaus Nieder-Florstadt anwesend. Die Versammlung wurde noch einmal vom gr\u00fcnen Stadtverordnetenvorsteher Dietmar Schmidt kompetent geleitet und es gelang, alle 15 Tagesordnungspunkte zu behandeln, inklusive einem Dringlichkeitsantrag zu einer Bauanfrage.<\/p>\n\n\n\n
Bericht zur kommunalen W\u00e4rmeplanung in Florstadt<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Beratungsunternehmen Energy Consulting aus Wuppertal hatte den Bericht vorgestellt. Ziel der W\u00e4rmeplanung ist ein Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen. Im Bericht enthalten ist eine Bestandsanalyse, eine Potenzialanalyse und die Darstellung erster Umsetzungsma\u00dfnahmen. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde nach dem Vortrag von den Gr\u00fcnen erg\u00e4nzt durch die Weiterentwicklung konkreter Ma\u00dfnahme und Vorbereitung einer Umsetzungsstrategie, die insbesondere auch bei Neubauma\u00dfnahmen ab sofort Ber\u00fccksichtigung finden m\u00fcsse. Diese Erg\u00e4nzung wurde vom Parlament mit gro\u00dfer Mehrheit beschlossen.<\/p>\n\n\n\n Haushaltsabschl\u00fcsse 2016 und 2017<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Verwaltung schlug vor, beide Berichte zur Kenntnis zu nehmen, den Schlussbericht zu beschlie\u00dfen und den Magistrat zu entlasten. Der Sprecher der Gr\u00fcnen zu diesem Thema \u2013 in diesem Fall Stadtverordnetenvorsteher Dietmar Schmidt \u2013 bittet darum, sich die Feststellungen der Revision genau anzusehen: Wie auch heute, bestand fast das ganze Jahr 2016 eine \u201evorl\u00e4ufige Haushaltsf\u00fchrung\u201c, da noch kein genehmigter Haushalt vorlag. In solchen Situationen sind Stellenbesetzungen und H\u00f6hergruppierungen unzul\u00e4ssig und eine \u00dcbertragung von Haushaltsresten nicht m\u00f6glich. Beides ist allerdings im Jahr 2016 geschehen. Es wurde damals zwei neue Stellen geschaffen, H\u00f6hergruppierungen vorgenommen und eine neue Beamtenstelle eingef\u00fchrt. Zus\u00e4tzlich zu den Themen rund um die vorl\u00e4ufige Haushaltsf\u00fchrung bem\u00e4ngle die Revision die fehlenden Kalkulationen zu den Geb\u00fchrenhaushalten (Wasser, Abwasser und M\u00fcll), die bis zum aktuellen Jahr immer noch nicht erstellt wurden, obwohl dies gesetzlich jedes Jahr gefordert wird. In den letzten Jahren wurden hier erhebliche Unterdeckungen aus dem st\u00e4dtischen Haushalt bezuschusst. In der letzten B\u00fcrgerversammlung bezifferte der Leiter Finanzen, diese Unterdeckung auf circa 500.000 \u20ac pro Jahr.\u2028 Das bedeute, dass die Geb\u00fchren nicht verursachergerecht abgerechnet wurden, sondern diese Kosten aus Steuereinnahmen bezahlt wurden. Dietmar Schmidt betonte, dass der Blick auf die alten Jahresabschl\u00fcsse keine Vorw\u00fcrfe an den Magistrat oder die Stadtverordnetenversammlung sein sollen. Dieser Blick sei aber wichtig, um \u00e4hnliche Verst\u00f6\u00dfe zuk\u00fcnftig zu vermeiden.<\/p>\n\n\n\n Ein Bebauungsplan zur Innenverdichtung in Staden wurde \u2013 inklusive erg\u00e4nzender Vorschl\u00e4ge aus den Parteien \u2013 positiv beschieden. Die Aufstellung eines Bebauungsplans f\u00fcr die Bachstra\u00dfe in Stammheim wurde nach mehreren kritischen Fragen der gr\u00fcnen Fraktion von allen Parteien in den Ausschuss Infrastruktur und Umwelt verwiesen, um dort \u00c4nderungsw\u00fcnsche sowie Konsequenzen aus dem Bericht zur kommunalen W\u00e4rmeplanung mit Ausschuss, dem Ortsbeirat und den Anwohnern beraten und beschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Vier GR\u00dcNE Antr\u00e4ge finden allgemeine Zustimmung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Mit \u201eKlimaschutz mit der Kettens\u00e4ge\u201c war ein Antrag zu \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Baumf\u00e4llungen entlang der Nidda \u00fcberschrieben. Hier wird das sachliche Gespr\u00e4ch mit allen beteiligten Verb\u00e4nden im Ausschuss zeitnah gew\u00fcnscht und auch beschlossen. Der zweite Antrag besch\u00e4ftigte sich mit der Vereinsf\u00f6rderung, die als freiwillige Leistung aktuell ausgesetzt wird. Der Antrag fordert eine umfassende Information der Vereine, da unklar ist, wie mit den dort festgelegten Fristen zu verfahren ist. Auch hier erfolgte Zustimmung. Die Themen \u201eInformation \u00fcber die Arbeit der Sozialstation Mittlere Wetterau\u201c sowie \u00fcber die zuk\u00fcnftigen Arbeitsschwerpunkte der Jugendpflege sowie ein vierter Antrag zur Zukunft des Stadtradelns fanden gro\u00dfe Zustimmung bei allen Parteien.<\/p>\n\n\n\n Da die gr\u00fcne Fraktion vollz\u00e4hlig vertreten war und nur ein Mitglied sicher nicht ins zuk\u00fcnftige Parlament einziehen wird, da sie dieses Mal nicht mehr auf der Liste steht, nutzte man die Gelegenheit und verabschiedete nach der offiziellen Sitzung Marita Gro\u00df nach 13-j\u00e4hriger T\u00e4tigkeit im Stadtparlament mit einem Blumenstrau\u00df und einem Dankesbrief. Die GR\u00dcNEN Florstadt sind bereit, auch im zuk\u00fcnftigen Parlament engagiert mitzuwirken. Wer und wie viele Personen f\u00fcr die gr\u00fcne Liste ins neue Parlament einziehen werden, wird die Wahl am 15. M\u00e4rz zeigen.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Sachliche Diskussionen, ergebnisorientierte Beschl\u00fcsse und positive Abstimmung aller Antr\u00e4ge der Gr\u00fcnen<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1282,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1279","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gruene-florstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1279","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gruene-florstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gruene-florstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-florstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-florstadt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1279"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/gruene-florstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1279\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1283,"href":"https:\/\/gruene-florstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1279\/revisions\/1283"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-florstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1282"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gruene-florstadt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1279"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-florstadt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1279"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-florstadt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1279"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}